Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage; Anforderungen an die Zustellung 'demnächst'

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OLG Celle - Entscheidung vom 12.04.2007

3 W 43/07

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1 § 167 § 926 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 2007, 1280
MDR 2007, 1280
OLGReport-Celle 2007, 701
OLGReport-Celle 2007, 701

I. Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung verschiedener von ihr verwendeter Vergütungsklauseln erhoben. Mit Urteil vom 27. September 2006 hat [...]

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