»Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr.5 AufenthG erfasst nur 'Angaben' im Sinne von § 49 Abs. 1 (1. Alt) AufenthG den Ausländerbehörden gegenüber, nicht aber 'Erklärungen' im Sinne von § 49 Abs. 1 (2. Alt) AufenthG gegenüber den Auslandsvertretungen.«

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OLG Celle - Entscheidung vom 14.02.2007

21 Ss 84/06

Normen:
AufenthG § 49 Abs. 1
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
StV 2007, 361

1. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Angeklagte auf Kosten der Landeskasse freigesprochen. In dem Urteil ist hierzu ausgeführt, die Staatsanwaltschaft habe der Angeklagten zur Last gelegt, sie habe [...]

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