»Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.«

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OLG Celle - Entscheidung vom 13.03.2007

322 Ss 46/07 (Owiz)

Normen:
SGB VII § 209
StVO § 23 Abs. 1 Satz 2
StVO § 49 Abs. 1 Nr. 22

Fundstellen:
NZV 2007, 532

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 57,50 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der [...]

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