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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 06.11.2007

6 U 43/07

Normen:
UWG § 3
UWG § 5
ZPO § 189
ZPO § 922 Abs. 2
HWG § 3

I. Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 21.2.2007 verkündeten Urteil der Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsgeld untersagt, [...]
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