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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 19.02.2007

10 Ta 28/07

Normen:
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss vom 16.11.2006 ist unzulässig. Nach §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist die sofortige [...]
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