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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.02.2007

3 TaBV 59/06

Normen:
BPersVG § 6 § 13 Abs. 1 § 20 Abs. 1, 2 § 21
NATO-ZusAbk Art. 56 Abs. 9

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in der Zeit vom 15. - 17.05.2006 durchgeführte Wahl zur Betriebsvertretung für die US-Dienststelle R. . wirksam war. In einem Memorandum vom 01.12.2005 hatte das [...]
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