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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.12.2007

8 Ta 267/07

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 3
BSHG § 76 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8, 9
VO (zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) § 1 Abs. 1 Nr. 1 b

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist bei Anwendung der Vorschriften des § 115 ZPO nicht verpflichtet, einen [...]
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