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LAG Köln - Entscheidung vom 07.09.2007

10 Ta 224/07

Normen:
ZPO § 97 Abs. 1
RVG § 33 Abs. 9 Satz 2
GKG-KV Nr. 8613

I. Der Betriebsrat hat zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Fragebogen der Antragsgegnerin seiner Zustimmung bedarf. Nachdem die Fragebogenaktion vollständig [...]
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