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LAG Köln - Entscheidung vom 05.07.2007

7 Ta 320/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a, 3

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.07.2006 erweist sich als unbegründet und war zurückzuweisen. Die Klägerin verfügt über kein anrechenbares Einkommen im [...]
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