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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.07.2007

3 Sa 765/07

Normen:
BGB (a.F.) § 195 § 198
BGB (n.F.) § 195 § 199 Abs. 1, Ziff. 2, Abs. 4 § 204 Abs. 1 Ziff. 3 § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 § 814 § 818 Abs. 3 § 819
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1
TV Soziale Sicherung § 2 § 4 § 8 Ziff. 4
TV AL II § 49 A Ziff. 4
ZPO § 139 Abs. 5

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihm geleistete Überbrückungsbeihilfe zurückzuzahlen. Der am ... 1943 geborene Beklagte, der amerikanischer Staatsangehöriger ist, [...]
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