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KG - Entscheidung vom 30.08.2007

12 U 141/07

Normen:
StVO § 9 Abs. 1 Satz 1
StVO § 9a

Die Berufung, mit der der Kläger noch die Haftung der Beklagten nach einer Quote von 50 % geltend macht, hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, [...]
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