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Entscheidung

Voraussetzungen für Zustandekommen eines Vertrages bei Anschluss- und Benutzungszwang - Vertragsschluss kraft Gesetzes, durch Schweigen, durch Inanspruchnahme der Leistung?

KG (11 U 15/07)

Datum: 19.12.2007

Fundstelle: KGReport 2008, 321; NJ 2008, 228

Auszug:
A. Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin für die Entsorgung von Wasser für das Grundstück 12487 Berlin, aus Vertrag ein Entgelt schuldet. Auf die tatsächlichen Feststellungen hierzu im [...]