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KG - Entscheidung vom 30.08.2007

12 U 34/07

Normen:
ZPO § 371a Abs. 1
ZPO § 580 Nr. 7 b
SignG § 2 Nr. 3

Fundstellen:
KGReport 2008, 115

Die Restitutionsklage ist unzulässig und deswegen erfolglos. 1. § 580 Nr. 7 b ZPO verlangt für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage die Vorlage einer Urkunde, die den dort näher beschriebenen Voraussetzungen [...]
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