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KG - Entscheidung vom 09.11.2007

5 W 276/07

Normen:
BGB § 312c Abs. 1
BGB § 346
BGB § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BGB § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BGB § 357
BGB § 357 Abs. 3
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10

Fundstellen:
KGReport 2008, 351

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nach den § 567 Abs. 1 Nr. 2 , § 569 ZPO zulässig und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 , §§ 3 , 4 Nr. 11 UWG [...]
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