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KG - Entscheidung vom 15.02.2007

2 W 1/07

Normen:
ZPO § 91
RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3
RVG-VV Nr. 3104

Fundstellen:
JurBüro 2007, 261
KGReport 2007, 469
MDR 2007, 1044

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO , § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Die nach VV RVG Nr. 3104, Vorbemerkung 3 [...]
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