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KG - Entscheidung vom 19.10.2007

2 AR 42/07

Normen:
ZPO § 764 Abs. 2
ZPO § 788 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
JurBüro 2008, 151
KGReport2008, 309
Rpfleger 2008, 145

I. Die Parteien haben in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin (Az. 22 O 512/04) einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Antragsgegnerin u.a. verpflichtete, einen Antrag auf Erlass eines [...]
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