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FG München - Entscheidung vom 26.07.2007

14 K 3457/06

Normen:
GemZT AV 3a
GemZT AV 3b
GemZT AV Anm. 3 zu Abschn. XVI
GemZT AV Anm. 5B zu Kap. 84
GemZT AV Anm. 5E zu Kap. 84
GemZT AV Kap. XVI, 84, 84
GemZT AV Unterpos. 8527 1399
Pos. 8520
Pos. 8521
Unterpos. 8471 70
Unterpos. 8471 90

I. Streitig ist, ob sog. X'-Drive-Geräte als tragbare 'Multimediaplayer' bzw. als 'Rundfunkempfänger kombiniert mit einem Tonaufnahme- und -wiedergabegerät' eingereiht werden können. Die Klägerin beantragte am 19. [...]
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