Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport

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FG München - Entscheidung vom 28.06.2007

14 K 4796/04

Normen:
ZK Art. 31
ZK Art. 138
ZK Art. 202 Abs. 1
ZK Art. 204 Abs. 1
ZK Art. 204 Abs. 3
ZKDV Art. 232 Abs. 1 Buchst. b
ZKDV Art. 233
ZKDV Art. 234 Abs. 2
ZKDV Art. 555 Abs. 1
ZKDV Art. 558 Abs. 1 Buchst. c
ZKDV Art. 859 Nr. 4
UStG § 21 Abs. 2

I. Streitig ist, ob die Klägerin wegen eines nicht genehmigten Binnentransportes für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. Am 11. Mai 2002 wurde der [...]

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