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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.10.2007

4 K 3170/06 VM

Normen:
MinöStG § 1 Abs. 1 Satz 3
MinöStG § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Buchst. a
MinöStG § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Buchst. A
MinöStV § 47 Abs. 2 Satz 1
AO § 38
AO § 155 Abs. 4
AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AO § 170 Abs. 1
AO § 171 Abs. 3

Die Klägerin teilte dem Hauptzollamt, dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Hauptzollamt übergegangen ist, mit Schreiben vom 19. August 1999 mit, künftig Vergütung von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz [...]
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