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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.10.2007

7 V 7357/07

Normen:
AO § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c
AO § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 114
FGO § 102
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
EFG 2008, 182

I. Der Antragsteller war im Jahre 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin, ferner auch Mitglied des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. Diese Ämter hat er auch noch heute inne. Am 19.03.2003, [...]
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