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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.05.2007

11 K 157/02

Normen:
MinöStG (1999) § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
MinöStG (1999) § 25 Abs. 3 Nr. 4.1
MinöStG (1999) § 25 Abs. 3 Nr. 4.2
MinöStG (1999) § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG ). Die [...]
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