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BGH (X ZB 31/08) | Datum: 01.12.2008
Entscheidung

Unternehmensrecht: Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Nationale Regelung, die die Vergabe wirtschaftlich bedeutsamer lokaler öffentlicher Dienstleistungen auf Kapitalgesellschaften beschränkt - Vereinbarkeit

EuGH (Rs C-357/06)

Datum: 18.12.2007

Fundstelle: EWS 2008, 109; EuZW 2008, 384; NVwZ 2008, 181; NZBau 2008, 397; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZfBR 2008, 400

Auszug:
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 26 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L [...]