Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit - Gültigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 03.05.2007

Rs C-303/05

Normen:
EU Art. 6 Abs. 2
EU Art. 34 Abs. 2 Buchst. b
EU Art. 35

Fundstellen:
DVBl 2007, 897
EWS 2007, 240
EuZW 2007, 373
JuS 2007, 854
NJW 2007, 2237
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
StV 2007, 362

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Beurteilung der Gültigkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den [...]

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