Nichtigkeitsklage - Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe - Strafrechtliche Sanktionen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Art. 80 Abs. 2 EG; Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 23.10.2007

Rs C-440/05

Normen:
EU Art. 31 Abs. 1 Buchst. e
EU Art. 34
EU Art. 47
Rahmenbeschluss 2005/667/JI

Fundstellen:
JZ 2008, 248
NStZ 2008, 703
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUR 2008, 312

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung [...]

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