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OLG Frankfurt/Main (6 U 80/17) | Datum: 25.04.2018
Entscheidung

Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung, Handelsname oder Firmenzeichen - Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen; Rechtsangleichung

EuGH (Rs C-17/06)

Datum: 11.09.2007

Fundstelle: EWS 2007, 526; GRUR 2007, 971; GRURInt 2007, 1007; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; wrp 2008, 95

Auszug:
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [...]