Institutionelles Recht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags

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EuGH - Entscheidung vom 18.07.2007

Rs C-503/04

Normen:
EG Art. 228 Abs. 1
Richtlinie 89/665/EWG Art. 2 Abs. 6
Richtlinie 89/665/EWG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2007, 1165
EuZW 2007, 514
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 2008, 474

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, indem sie nicht die [...]

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