Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Gemeinschaftsmarkenanmeldung AMS Advanced Medical Services - Ältere nationale Wortmarke AMS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Erstmals vor der Beschwerdekammer verlangter Nachweis der ernsthaften Benutzung - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94; Geistiges Eigentum

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.10.2007

Rs T-425/03

Normen:
VO (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
VO (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 2
VO (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Vorgeschichte des Rechtsstreits 1 Am 25. Oktober 1999 reichte die AMS Advanced Medical Services GmbH beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 [...]

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