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EuGH - Entscheidung vom 19.04.2007

Rs C-273/05 P

Normen:
Satzung des Gerichtshofs Art. 56
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. April [...]
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