Freier Warenverkehr: Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie 2001/83/EG - Knoblauchpräparat in Form von Kapseln - Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben wird - Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft wird - Begriff des 'Arzneimittels' - Hindernis - Rechtfertigung - Öffentliche Gesundheit - Verhältnismäßigkeit

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EuGH - Entscheidung vom 15.11.2007

Rs C-319/05

Normen:
EG Art. 28
EG Art. 30

Fundstellen:
EuZW 2008, 56
GRUR 2008, 271
LMuR 2008, 28
PharmR 2008, 59
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2008, 87

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG verstoßen hat, dass sie ein [...]

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