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BVerwG - Entscheidung vom 04.12.2007

10 C 29.07

BVerwG, Beschluß vom 04.12.2007 - Aktenzeichen 10 C 29.07

DRsp Nr. 2008/40

Gründe:

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen, nachdem diese den Kläger klaglos gestellt und sich damit aus eigenem Entschluss in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG .

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 23.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 13a B 05.30860
Vorinstanz: VG München, vom 09.08.2005