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BVerwG - Entscheidung vom 09.05.2007

9 A 20.06

BVerwG, Beschluß vom 09.05.2007 - Aktenzeichen 9 A 20.06

DRsp Nr. 2007/9415

Gründe:

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Im Hinblick auf die außergerichtliche Einigung entspricht es der Billigkeit, die Kosten gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 2, § 160 VwGO ). Die gesamtschuldnerische Haftung der Kläger folgt aus § 159 Satz 2 VwGO .

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass sich die Kläger nur gegen Lärmbeeinträchtigungen durch das Vorhaben während der Bauphase gewandt haben.