Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerwG - Entscheidung vom 11.04.2007

7 KSt 1.07

BVerwG, Beschluss vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 7 KSt 1.07

DRsp Nr. 2007/8182

Gründe:

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Fehler des Kostenansatzes macht der Kläger nicht geltend. Der Kostenansatz beruht auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses. Der Kläger wendet ein, der Senatsbeschluss vom 12. März 2007 sei gesetz- und verfassungswidrig, verletze namentlich sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Ein solcher Einwand gegen die Entscheidung in der Sache ist im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz nicht statthaft.