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BVerwG - Entscheidung vom 08.01.2007

10 B 67.06

BVerwG, Beschluss vom 08.01.2007 - Aktenzeichen 10 B 67.06

DRsp Nr. 2007/584

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob ein Grenzschutzbeamter zur Hundesteuer, die eine Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, für einen Hund herangezogen werden kann, der im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht und von dem Beamten auf Weisung seines Dienstherrn gegen eine pauschale Entschädigung auch außerhalb der Dienstzeit zu Hause betreut wird.

Vorinstanz: VGH Hessen, vom 11.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 UE 1611/06