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BVerwG - Entscheidung vom 08.02.2007

1 B 209.06

BVerwG, Beschluss vom 08.02.2007 - Aktenzeichen 1 B 209.06

DRsp Nr. 2007/5611

Gründe:

Die Beschwerde der Kläger ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anwendbar ist, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf einen Anerkennungsbescheid (hier nach § 51 Abs. 1 AuslG ) aus der Zeit vor dem 1. Januar 2005 beziehen.

Ohne Erfolg rügt die Beschwerde hingegen einen Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des Anspruchs der Kläger auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG ). Die Gehörsverletzung liegt der Beschwerde zufolge darin, dass den Klägern im Rahmen des Widerrufsverfahrens zwar rechtlich, aber nicht faktisch Gelegenheit gegeben worden sei, persönlich vor Gericht vorzutragen. Insoweit wird auf den den Beteiligten bekannten Beschluss vom 7. Februar 2007 - BVerwG 1 B 286.06 - Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 7.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 09.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 LB 33/05