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BVerwG - Entscheidung vom 14.02.2007

1 C 22.04

BVerwG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 1 C 22.04

DRsp Nr. 2007/5459

Gründe:

I

Der den Klägern im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat mit Schriftsatz vom 9. November 2006 beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 3 000 EUR festzusetzen. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, bei der Berechnung der Prozesskostenhilfevergütung sei von einem Gegenstandswert von 2 400 EUR ausgegangen worden, was der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Januar 1994 - BVerwG 9 B 15.94 - Buchholz 402.25 § 83b AsylVfG Nr. 1) entsprach. Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 -) sei jedoch bei Verfahren, in denen es um die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von Abschiebungshindernissen gehe, von einem Gegenstandswert von 3 000 EUR auszugehen. Zum Zwecke der Nachfestsetzung der Prozesskostenhilfevergütung bitte er um entsprechende Festsetzung des Gegenstandswertes.

II

Der Gegenstandswert für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beträgt im Falle der Kläger 2 400 EUR. Dem weitergehenden Antrag des Rechtsanwalts der Kläger war nicht zu entsprechen.

Anlässlich des ebenfalls vom Rechtsanwalt der Kläger betriebenen Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes wurde im Verfahren 1 C 29.03 mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 entschieden, dass der Senat an der Rechtsprechung des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats (Beschluss vom 20. Januar 1994 a.a.O.) zur Auslegung des § 83b Abs. 2 AsylVfG a.F., der seit 1. Juli 2004 durch den wortgleichen § 30 RVG ersetzt worden ist, nicht mehr festhält.

§ 30 RVG ist für die Zeit seit Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes dahin gehend auszulegen, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG betreffen, mit einem Wert von 3 000 EUR zu veranschlagen sind.

Diese neue Auslegung des § 30 RVG gilt allerdings erst für die Rechtslage ab 1. Januar 2005 und deshalb nicht für solche Verfahren, in denen die Rechtsanwaltsvergütung nach dem bisherigen, vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetztes am 1. Januar 2005 geltenden niedrigeren Gegenstandswert zu berechnen ist.

Danach ist hier entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts der Kläger von einem Gegenstandswert von 2 400 EUR auszugehen, da der unbedingte Auftrag zur Vertretung im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes erteilt worden ist (Beschwerdeeinlegung vom 27. Januar 2004, Beiordnung des Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe am 20. September 2004, Revisionsbegründung vom 15. Dezember 2004).

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG ).