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BVerwG - Entscheidung vom 05.02.2007

5 B 176.06

BVerwG, Beschluss vom 05.02.2007 - Aktenzeichen 5 B 176.06

DRsp Nr. 2007/4645

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. Ferner ist die Beschwerde nicht innerhalb der am 30. Oktober 2006 abgelaufenen Frist begründet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Potsdam, vom 21.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 412/05