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BVerwG - Entscheidung vom 11.01.2007

1 B 254.06

BVerwG, Beschluss vom 11.01.2007 - Aktenzeichen 1 B 254.06

DRsp Nr. 2007/2553

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung abgelehnt wurde (vgl. § 124a Abs. 5 VwGO ), nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO .

Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 27.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 N 83.05