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BVerwG - Entscheidung vom 18.10.2007

6 PB 11.07

BVerwG, Beschluß vom 18.10.2007 - Aktenzeichen 6 PB 11.07

DRsp Nr. 2007/21281

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 , § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und inwieweit Soldaten bei einem Wechsel von einer Dienststelle oder Einrichtung der Streitkräfte zu einer Dienststelle der Bundeswehrverwaltung das Recht zur Wahl von Personalvertretungen erwerben. Dabei wird insbesondere zu klären sein, ob und inwieweit die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 8 , § 3 Abs. 1 Satz 2 SBG und § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG zur Anwendung kommen.

Hinweise:

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 16.07 fortgesetzt

Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 01.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 62 PV 8.05