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BVerwG - Entscheidung vom 04.10.2007

4 KSt 1004.07

BVerwG, Beschluß vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 4 KSt 1004.07 - Aktenzeichen 4 A 1078.04

DRsp Nr. 2007/19461

Gründe:

Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet.

Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit setzt nicht voraus, dass der Richter tatsächlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es genügt, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 [38 f.]).

Rechtsansichten und Gesetzgebungsvorschläge, die ein Richter im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in seiner Eigenschaft als Sachverständiger äußert, rechtfertigen in aller Regel die Besorgnis der Befangenheit in einem konkreten anhängigen Gerichtsverfahren nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Meinungskundgabe nicht in einer äußeren oder inneren Beziehung zu den Verfahrensbeteiligten, zu dem anhängigen Streitstoff oder zu einer für die Entscheidung maßgebenden Rechtsauffassung steht (Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Kommentar, Stand Oktober 2005, Rn. 45 zu § 54). Sind diese Grenzen gewahrt, besteht in aller Regel kein begründeter Anlass für die Annahme, dass der Richter sein Amt nicht unvoreingenommen und im Bemühen um Objektivität wahrnehmen wird. Das gilt im Grundsatz für sachverständige Äußerungen eines Richters im Rahmen parlamentarischer Ausschussberatungen ebenso wie für die Inanspruchnahme seiner richterlichen Sachkunde und Erfahrungen im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfs auf ministerieller Ebene.

Die Kläger stellen ihr Ablehnungsgesuch im Rahmen des Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren betreffend den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 8. Juni 2007. Sie wenden sich dagegen, dass das Gericht Reisekosten, die für zwei Ministerialbeamte des Beklagten entstanden sind, als erstattungsfähig angesehen und die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten anlässlich einer Informationsbesprechung der Kläger verneint hat. Die Überprüfung des nur in diesen Punkten angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses steht in keinem denkbaren rechtlichen Zusammenhang mit den Stellungnahmen, die der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow im Rahmen seiner Stellungnahmen gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. G. zum Entwurf des Fluglärmgesetzes auf parlamentarischer und ministerieller Ebene abgegeben hat. Diese Äußerungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters im vorliegenden Erinnerungsverfahren zu rechtfertigen. Der Senat kann deshalb davon absehen, auf die von den Klägern geltend gemachten Befangenheitsgründe näher einzugehen. Das von ihnen herausgestellte Ziel, mit dem hier vorliegenden Ablehnungsgesuch einen nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 43 ZPO befürchteten Verlust des Ablehnungsrechts in einem etwaigen späteren Rechtsstreit betreffend einen zukünftigen Planergänzungsbeschluss des Beklagten zum Flughafen Berlin-Schönefeld zu vermeiden, kann ihrem Ablehnungsgesuch im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen.