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BVerwG - Entscheidung vom 05.09.2007

3 B 12.07

BVerwG, Beschluß vom 05.09.2007 - Aktenzeichen 3 B 12.07 - Aktenzeichen 3 C 25.07

DRsp Nr. 2007/18760

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, wie die Begriffe der "Gleichwertigkeit" und des "Anrechnens" im Rahmen der Anwendung des § 8 Abs. 2 des Rettungsassistengesetzes - RettAssG - auszulegen sind.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG ; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 , § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 16.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 BV 05.2230