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BVerwG - Entscheidung vom 30.07.2007

2 B 75.06

BVerwG, Beschluß vom 30.07.2007 - Aktenzeichen 2 B 75.06

DRsp Nr. 2007/15670

Gründe:

Die Revision des Beklagten ist gemäß § 69 BDG , § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in zweiter Instanz eines Disziplinarklageverfahrens (§§ 34 , 52 Abs. 1 , §§ 64 bis 66 BDG ) durch einen Beschluss nach § 130a VwGO entschieden werden darf, in dem eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen wird.

Hinweise:

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 43.07 fortgesetzt

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 10.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16b D 05.356