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BVerwG - Entscheidung vom 25.07.2007

10 C 49.07

BVerwG, Beschluß vom 25.07.2007 - Aktenzeichen 10 C 49.07

DRsp Nr. 2007/14537

Gründe:

Nachdem sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Kläger durch übereinstimmende Erklärung erledigt hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 , 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen insoweit festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten des Verfahrens zwischen den Parteien entsprechend § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, nachdem der Senat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Gewährung von Familienabschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG trotz Familienasylberechtigung - gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat und zwischenzeitlich keine Gelegenheit hatte, in einem anderen Verfahren zu dieser klärungsbedürftigen Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Erfolgsaussichten der Revision offen sind, und die Einbürgerung der Kläger, die letztlich zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre der Kläger zuzurechnen ist.

Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1 RVG .

Vorinstanz: OVG Thüringen - 3 KO 611/99 - 18.3.2005,
Vorinstanz: VG Weimar, vom 03.12.1996