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BVerwG - Entscheidung vom 30.04.2007

1 B 23.07

BVerwG, Beschluß vom 30.04.2007 - Aktenzeichen 1 B 23.07

DRsp Nr. 2007/11873

Gründe:

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die beiden von der Beschwerde aufgeworfenen Grundsatzfragen beziehen sich auf den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung und stehen in Zusammenhang mit der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Neufassung des § 73 Abs. 2a AsylVfG . Der Senat hat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers ausgeführt, dass die Grundsatzrüge nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt und die andere Rüge eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen geklärte Rechtsfrage betrifft (vgl. den gleichzeitig ergehenden Beschluss des Senats im Verfahren BVerwG 1 B 18.07). Hierauf wird Bezug genommen.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG .

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 01.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 A 1428/06