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BVerfG, Beschluss vom 01.03.2007 - Aktenzeichen 2 BvR 392/07

DRsp Nr. 2007/5450

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, da die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung vorläufig abgesehen hat

Normenkette:

StPO § 456 § 458 ; BVerfGG § 32 Abs. 1 ;

Gründe:

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt besteht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis. Ein Termin zum Strafantritt ist noch nicht bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat von der Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts vorläufig abgesehen. Es steht nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, dass die Vollstreckungsbehörde den Beschwerdeführer unmittelbar nach Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht - und damit vor Beendigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - zum Strafantritt laden wird.

Ohnehin hätte der Beschwerdeführer, sollten die von ihm für den Fall der Strafvollstreckung befürchteten persönlichen und familiären Nachteile binnen der Frist des § 456 Abs. 2 StPO zu beheben sein, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst bei der Vollstreckungsbehörde und gegebenenfalls bei den Fachgerichten um vorübergehenden Vollstreckungsaufschub nach §§ 456 , 458 Abs. 2 und 3 StPO nachzusuchen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: OLG Dresden, vom 30.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ss 91/06
Vorinstanz: AG Leipzig, vom 10.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 430 Js 29620/04
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BVerfG - Beschluss vom 01.03.2007 (2 BvR 392/07) - DRsp Nr. 2007/5450

2007