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BGH, Beschluß vom 04.12.2007 - Aktenzeichen VI ZR 74/07

DRsp Nr. 2008/99

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich nicht. Da das Revisionsurteil dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7. Juli 2006 zugestellt worden ist, hat diese noch vor Ablauf der Klagefrist des § 586 Abs. 2 S. 1 ZPO Kenntnis von den - von ihr für maßgeblich erachteten - Entscheidungsgründen erlangt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 44.600,39 EUR

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 06.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 190/06
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/21 O 362/98 - 29.8.2003,
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BGH - Beschluß vom 04.12.2007 (VI ZR 74/07) - DRsp Nr. 2008/99

2007