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BGH, Beschluß vom 20.12.2007 - Aktenzeichen IX ZA 21/07

DRsp Nr. 2008/545

Gründe:

Der Klägerin kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Die Beschwerde wäre unstatthaft (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ).

Vorinstanz: LG Landshut, vom 25.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 14 S 159/07
Vorinstanz: AG Landau - 3 C 584/06 - 9.1.2007,
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BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZA 21/07) - DRsp Nr. 2008/545

2007