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BGH, Beschluß vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 5 StR 499/07

DRsp Nr. 2008/601

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die (konkludent) wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Oktober 2007 ausgeführt:

"Mit der zulässig erhobenen Aufklärungsrüge moniert der Beschwerdeführer zu Recht, dass das Landgericht davon abgesehen hat, einen psychiatrischen Sachverständigen mit der Begutachtung seiner Person zur Feststellung der Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit im Zeitpunkt der jeweils abgeurteilten Taten zu betrauen.

Sowohl die zur Aburteilung gelangten Taten als auch die der Verurteilung durch das Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 18. November 1993 (vgl. UA S. 4 f.) zugrunde liegenden Rechtsverstöße waren ersichtlich Ausdruck einer erheblichen pädophilen Neigung des Beschwerdeführers. Ob diese sexuelle Devianz bereits die Schwelle zur schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20 , 21 StGB überschritt, hätte näherer tatrichterlicher Aufklärung unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe bedurft."

Dies hat der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend näher dargelegt. Der Senat stimmt dem zu.

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 21.06.2007
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BGH - Beschluß vom 05.12.2007 (5 StR 499/07) - DRsp Nr. 2008/601

2007