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BGH, Beschluß vom 19.12.2007 - Aktenzeichen IV ZR 255/05

DRsp Nr. 2008/88

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30. September 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ). Die Verfahrensrügen und die gerügten Grundrechtsverletzungen hat der Senat geprüft; sie greifen nicht durch. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 56.106,29 EUR

Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 30.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 1811/03
Vorinstanz: LG Regensburg, vom 15.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1778/01
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BGH - Beschluß vom 19.12.2007 (IV ZR 255/05) - DRsp Nr. 2008/88

2007