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BGH, Beschluß vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 5 StR 418/07

DRsp Nr. 2008/592

Gründe:

Zur Revision des Angeklagten H. hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:

"Die Überprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge hat einen Rechtsfehler nur insoweit ergeben, als das Landgericht den Angeklagten H. - entsprechend dem einschlägigen Anklagevorwurf - unter II. 31. der Urteilsgründe wegen vierfachen (mittäterschaftlich begangenen) Betruges verurteilt hat (vgl. UA S. 48), obschon sich den hierzu getroffenen Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Weise der Angeklagte an diesen Taten mitgewirkt hat (vgl. UA S. 35). In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben; dadurch kann auch der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben."

Dem schließt sich der Senat - auch nach Kenntnisnahme der Ausführungen zur Sachrüge - an.

Vorinstanz: LG Chemnitz, vom 27.04.2007
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BGH - Beschluß vom 06.12.2007 (5 StR 418/07) - DRsp Nr. 2008/592

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