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BGH, Beschluß vom 30.01.2007 - Aktenzeichen X ZB 28/06

DRsp Nr. 2007/4158

Gründe:

Mit seiner als Rechtsbeschwerde bezeichneten Gegenvorstellung vom 14. Januar 2007 hat der Beklagte keine Gründe vorgetragen, die zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung führen könnten.

Seine Rechtsbeschwerde vom 9. November 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 6. November 2006 ist unzulässig.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: LG Heilbronn, vom 06.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 37/06
Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 04.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 1183/06
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BGH - Beschluß vom 30.01.2007 (X ZB 28/06) - DRsp Nr. 2007/4158

2007